Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („
Bedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen der WaterSeven GmbH, Hindenburgstr. 4, 42853 Remscheid, Deutschland (nachfolgend „
WaterSeven“) und den Kunden von WaterSeven („
Endkunden“).
1.2 WaterSeven GmbH unterhält und entwickelt Vertragsbeziehungen zu Tankstellen- und Waschanlagenbetreibern („
Servicepartner“) über die Nutzung von Waschanlagen („
Waschdienstleistungen“). Gemäß ihrem Geschäftsmodell nimmt WaterSeven die Waschdienstleistungen nicht selbst in Anspruch, sondern stellt diese ihren Endkunden zur Inanspruchnahme zur Verfügung.
1.3 Für die Inanspruchnahme der Waschdienstleistungen ist eine App („
WaterSeven-App“) erforderlich. Die WaterSeven-App verfügt über einen QR-Code Scanner. Über diesen kann sich der Endkunde an den Standorten der Servicepartner registrieren und die von der jeweiligen Mitgliedschaft umfassten Waschdienstleistungen in Anspruch nehmen.
1.4 Zwischen den Endkunden und den Servicepartnern entstehen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Waschdienstleistungen keine Vertragsverhältnisse. Allein WaterSeven unterhält hinsichtlich der Waschdienstleistung eine Vertragsbeziehung zu den Endkunden und zu den Servicepartnern in Form eines Servicepartnervertrags.
1.5 Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von dem Endkunden bestätigt, wenn dieser ein Abonnement mit WaterSeven abschließt („
Mitgliedschaft“). Der Endkunde kann dabei verschiedene Mitgliedschaften abschließen, die zur Inanspruchnahme bestimmter, in Ziffer 2.1 beschriebener Waschprogramme berechtigen.
1.6 Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Endkunden werden nur dann und insoweit Bestandteil einer Mitgliedschaft, soweit WaterSeven ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.7 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Verträge zwischen WaterSeven und dem Endkunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch WaterSeven bedarf.
1.8 Verweise auf gesetzliche Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Gesetzliche Vorschriften gelten folglich auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Bedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Begründung einer Mitgliedschaft und Wechsel der Mitgliedschaft
2.1 Der Endkunde hat die Möglichkeit, bei WaterSeven verschiedene Mitgliedschaften abzuschließen. Diese berechtigen zur Inanspruchnahme bestimmter Waschprogramme.WaterSeven bietet derzeit folgende, hinsichtlich der inkludierten Dienstleistungen divergierende Mitgliedschaften an:
· S-Mitgliedschaft: Waschdienstleistungen bis zum Preis von 9,00€ („
S- Mitgliedschaft“),
· M-Mitgliedschaft: Waschdienstleistungen zum Preis von 9,01€ bis 13,00€ („
M-Mitgliedschaft“),
· L-Mitgliedschaft: Waschdienstleistungen ab einem Preis von 13,01€ („
L-Mitgliedschaft“).
Mit Abschluss der M-Mitgliedschaft oder der L-Mitgliedschaft können auch die Dienstleistungen der darunterliegenden Mitgliedschaften in Anspruch genommen werden.
2.2 Um die Waschdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Endkunde eine Mitgliedschaft abschließen. Der Vertragsschluss erfolgt entsprechend den in Ziffer 2.3 beschriebenen Modalitäten. Möchte der Endkunde die Mitgliedschaft abschließen, muss er hierzu ein Konto („
Mitgliedskonto“) anlegen. Sodann muss der Endkunde über das Mitgliedskonto eine Mitgliedschaft beantragen. Mit dem Absenden des Antrages gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB zum Abschluss einer Mitgliedschaft ab. Der Abschluss einer Mitgliedschaft vollzieht sich ausschließlich über den in der WaterSeven-App zu diesem Zweck hinterlegten digitalen Vorgang („
Antragsvorgang“).
2.3 Der Antragsvorgang umfasst folgende Schritte:
· Auswahl einer Mitgliedschaft,
· Überprüfung und/oder Korrektur der Auswahl,
· Eingabe der relevanten Daten
· Auswahl der Zahlungsart und
· verbindliches Absenden des Antrages durch Betätigung des Antragsbuttons.
2.4 Eine verbindliche Mitgliedschaft zwischen WaterSeven und dem Endkunden entsteht erst dann, wenn WaterSeven dem Endkunden die Annahme des Antrages per E-Mail bestätigt („
Antragsbestätigung“). Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag des Abschlusses des Vertrages. Die Inanspruchnahme einer Mitgliedschaft setzt voraus, dass der Endkunde volljährig ist.
2.5 Durch die bloße Nutzung der WaterSeven-App werden keine Ansprüche des Endkunden gegen WaterSeven begründet.
2.6 Der Endkunde hat die Möglichkeit, die Mitgliedschaft für jeweils einen Monat abzuschließen („
Monatsvertrag“). Daneben besteht die Option, einen Jahresvertrag, der um EUR 5 rabattiert ist, abzuschließen („
Jahresvertrag“) (die Laufzeiten jeweils der „
Abrechnungszeitraum“).
2.7 Der Endkunde hat die Möglichkeit, in eine Mitgliedschaft mit einem geringeren
2.8 Leistungsumfang zu wechseln („
Downgrade-Wechsel“). Bei einer Monatsmitgliedschaft kannder Wechsel jederzeit mit Wirkung zum nächsten Abrechnungszeitraum erfolgen. Im Falle eines Jahresvertrags kann ein Downgrade-Wechsel nur mit Ablauf der Jahresmitgliedschaft erfolgen.
2.9 Der Endkunde hat jederzeit die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung in eine Mitgliedschaft mit einem höheren Leistungsumfang zu wechseln („
Upgrade-Wechsel“). Der Endkunde ist dann zur anteiligen Zahlung der erhöhten Mitgliedschaftsgebühr für den verbleibenden Abrechnungszeitraum, und zwar entsprechend dem verbleibendem Zeitraum des Abrechnungsmonats, verpflichtet. Ein Wechsel zu einer geringeren Mitgliedschaft kann dann erst nach Ablauf des angebrochenen sowie des darauffolgenden Abrechnungszeitraumes erfolgen.
2.10 Der Endkunde ist verpflichtet, bei der Begründung der Mitgliedschaft vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Der Endkunde ist zudem verpflichtet, die Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Er steht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein.
2.11 Die Mitgliedschaft umfasst ausschließlich eine höchstpersönliche Inanspruchnahme der Waschdienstleistungen. Die Inanspruchnahme der Waschdienstleistungen setzt daher voraus, dass der Endkunde in der WaterSeven-App ein Profilfoto hinterlegt hat, das dessen eindeutige Identifizierung durch die Servicepartner ermöglicht.
3. Mitgliedschaftsgebühr und Zahlungsbedingungen
3.1 Der Endkunde ist verpflichtet, die für die Mitgliedschaft vereinbarte Gebühr („
Mitgliedschaftsgebühr“) mittels einer der angebotenen Zahlungsmethoden an WaterSeven zu entrichten.
3.2 Die Zahlung der Mitgliedschaftsgebühr ist unmittelbar mit Abschluss der Mitgliedschaft für den restlichen Abrechnungszeitraum fällig. Ab dem darauffolgenden Abrechnungszeitraum ist die Mitgliedschaftsgebühr am ersten Tag des Abrechnungszeitraums fällig. Dies gilt sowohl für die monatliche Mitgliedschaft als auch für den Jahresvertrag.
3.3 WaterSeven ist berechtigt, durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang des Endkunden zu der WaterSeven-App in Übereinstimmung mit § 320 BGB zu sperren, sofern die Mitgliedschaftsgebühr nicht innerhalb von 14 Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei WaterSeven eingehen.
4. Inanspruchnahme der Waschdienstleistungen
4.1 Der Endkunde kann gegen die Zahlung der Mitgliedschaftsgebühr die jeweiligen in der Mitgliedschaft näher bestimmten Waschprogramme nutzen. Ein über die Mitgliedschaftsgebühr hinausgehendes Entgelt fällt dabei nicht an. Hiervon ausgenommen sind Zusatzentgelte, auf die der Endkunde zuvor ausdrücklich hingewiesen worden ist.
4.2 Der Endkunde ist verpflichtet, sich bei jedem Check-In gegenüber dem Servicepartner als Endkunde von WaterSeven zu identifizieren. Die Servicepartner überprüft daraufhin das Check-In und händigt den erforderlichen Code/Chip für die Waschanlage aus.
5. Verfügbarkeit, Wartung und Support der WaterSeven-App
WaterSeven gewährleistet, dass dem Endkunden die WaterSeven-App zur Verfügung steht. Hiervon ausgenommen sind Fälle (i.) temporärer Nichtverfügbarkeit aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten sowie (ii.) Nichtverfügbarkeit aus Gründen, die dem Einfluss von WaterSeven entzogen sind. Die Haftung nach Ziffer 8. bleibt hiervon unberührt.
6. Laufzeit, Kündigung und Pausieren der Mitgliedschaft
6.1 Die Mitgliedschaft beginnt zu dem in Ziffer 2.4 vereinbarten Zeitpunkt. Hinsichtlich des Monatsvertrags hat der Endkunde jederzeit die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft sofort mit Wirkung zum Ablauf des angebrochenen Abrechnungszeitraums zu kündigen. Der Jahresvertrag kann nur mit Wirkung zum Ende der Jahreslaufzeit gekündigt werden.
6.2 Nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlängert sich die Mitgliedschaft stillschweigend um jeweils einen Monat beziehungsweise um ein Jahr.
6.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn (i.) der Endkunde sich für länger als 30 Tage im Zahlungsrückstand befindet, (ii.) der Endkunde vorsätzlich falsche Daten angibt oder in sonstiger Weise über seine Identität täuscht oder (iii.) der Endkunde Dritten unberechtigt die Nutzung seiner Mitgliedschaft ermöglicht.
6.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform im Sinne von § 126 BGB und erfolgt über die WaterSeven-App.
7. Datenschutz
7.1 Die Parteien übermitteln sich im Rahmen der Mitgliedschaft die für die Durchführung erforderlichen personenbezogenen Daten. Dabei werden der Endkunde und WaterSeven die einschlägigen Vorschriften, insbesondere solche der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), einhalten.
7.2 Sofern für die Inanspruchnahme der Waschdienstleistungen personenbezogene Daten erhoben werden, die über das zur Durchführung der Waschdienstleistungen gemäß dem Vertragsverhältnis zwischen WaterSeven und dem Endkunden erforderliche Maß hinausgehen, holt der jeweilige Servicepartner die hierfür erforderliche Einwilligung des Endkunden ein (sofern die Zulässigkeit nicht anderweitig sichergestellt ist).
7.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch WaterSeven wird in der Datenschutzerklärung von WaterSeven näher erläutert, die
hier abgerufen werden kann.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 WaterSeven haftet unbeschränkt für (i.) Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch WaterSeven sowie gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (ii.) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch WaterSeven sowie gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie (iii.) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
8.2 Ferner haftet WaterSeven für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Auch hier haftet WaterSeven für die Verletzung dieser Pflichten durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Pflichten beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Betrifft die Pflichtverletzung im Falle leichter Fahrlässigkeit keine Kardinalpflicht, so ist die Haftung durch WaterSeven vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.1 ausgeschlossen.
8.3 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8,1 und 8.2 haftet WaterSeven nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch WaterSeven sowie gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
8.4 Der Endkunde erkennt an, dass die zur Nutzung der WaterSeven-App erforderlichen technischen Einrichtungen nicht von WaterSeven gewährleistet werden können und WaterSeven vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 hierfür nicht haftet.
8.5 In Fällen von Datenverlusten haftet WaterSeven vorbehaltlich der Ziffern 8.1 und 8.2 nur bis zu dem Betrag, der die typischen Kosten für die Wiederherstellung abdeckt, die entstanden wären, wenn der Endkunde ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.
8.6 Eine Haftung, die über die in dieser Ziffer 8 geregelten Fälle hinausgeht, ist ausgeschlossen.
9. Widerrufsrecht und –belehrung
9.1 Dem Endkunden steht folgendes Widerrufsrecht zu
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der WaterSeven GmbH (Geschäftssitz: Hindenburgstr. 4, 42853 Remscheid, Deutschland; E-Mail-Adresse: info@waterseven.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*):
Erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) = Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
9.2 Der Endkunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass WaterSeven vor Ablauf der in Ziffer 9.1 genannten Widerrufsfrist mit der Durchführung des Vertrages beginnt. Im Falle eines Widerrufs ist der Endkunde gegenüber WaterSeven zum Wertersatz in Höhe von EUR 20 pro in Anspruch genommener Waschdienstleistung verpflichtet.
10. Änderung/Aktualisierung und salvatorische Klausel
10.1 WaterSeven ist dazu berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und zu aktualisieren, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und soweit darin keine Änderung liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien betrifft und dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt. Jede Änderung dieser Bedingungen wird dem Endkunden in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens 4 Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Endkunde kann der Änderung bis zu dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Endkunden angenommen, wenn dieser der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. WaterSeven wird den Endkunden in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen davon nicht berührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
11.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesen Bedingungen ist Köln.
11.3 Die Mitgliedschaft einschließlich dieser Bedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Endkunden und WaterSeven in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, oder Vereinbarungen.
11.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Verfahren vor dieser Stelle oder anderen Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist WaterSeven nicht verpflichtet und nicht bereit.
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